AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lämmermeier Edelstahl GmbH für den Onlineshop auf der Internetseite www.multifunktionsklammer.de
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGBs) finden Anwendung für alle Bestellungen von Waren über den Onlineshop der Lämmermeier Edelstahl GmbH, auf der Internetseite www.multifunktionsklammer.de und die Verträge, die darüber abgeschlossen werden.
2. Verbraucher im Sinne von §13 BGB und damit im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Unternehmer im Sinne von §14 BGB und damit im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürlich oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
4. Hiervon abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt die Lämmermeier Edelstahl GmbH nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragspartner
Der Vertragspartner des Bestellers ist die
Lämmermeier Edelstahl GmbH
Baumetswiese 6
D-86732 Oettingen
Tel. +49 (0)9082-9600-0
info@glmetall.de
www.glmetall.de
Geschäftsführer: Günter Lämmermeier
Sitz: Oettingen
Registergericht Augsburg HRB29827
Gerichtsstand: Oettingen
USt-IdNr.: DE 301483030
§ 3 Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop der Lämmermeier Edelstahl GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch das Anklicken auf den Button „kaufen“ gibt der Besteller ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren gegenüber der Lämmermeier Edelstahl GmbH ab und erklärt, dass er mit der Geltung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist.
2. Der Vertrag unter Einschluss dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Besteller und der Lämmermeier Edelstahl GmbH kommt erst durch die Annahmeerklärung der Lämmermeier Edelstahl GmbH in Textform zustande, die auch durch eine gesonderte E-Mail erfolgen kann.
§ 4 Warenverfügbarkeit
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich die Lämmermeier Edelstahl GmbH vor, die verbindliche Bestellung des Bestellers über die Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Die Lämmermeier Edelstahl GmbH wird den Besteller darüber informieren und ihm ggfs. unverbindlich mitteilen, wann und ob der Artikel wieder bestellbar sein wird. Bereits geleistete Zahlungen erstattet die Lämmermeier Edelstahl GmbH dem Besteller unverzüglich zurück.
§ 5 Lieferung
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die anfallenden Versandkosten werden dem Besteller noch vor Abschluss der Bestellung angezeigt. Der Versandweg wird von der Lämmermeier Edelstahl GmbH bestimmt. Unvorhersehbare Lieferhindernisse, die außerhalb des Einflusses der Lämmermeier Edelstahl GmbH liegen, berechtigen die Lämmermeier Edelstahl GmbH, die Lieferfristen unter Beachtung der Regelung in §5 Ziffer 3 der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen angemessen zu verlängern. Dies gilt auch, wenn die Lieferhindernisse bei dem Unterlieferanten der Lämmermeier Edelstahl GmbH eintreten.
3. Die Lämmermeier Edelstahl GmbH wird die bestellten Waren, mit Ausnahmen von Sonder- und Maßanfertigungen, die erst mit der Bestellung gefertigt werden müssen, innerhalb von 30 Tagen liefern. Die Lämmermeier Edelstahl GmbH informiert den Besteller, wann sie die Ware liefert. Ist eine Lieferung nicht innerhalb von 30 Tagen erfolgt, so kann der Besteller, wenn er Verbraucher ist, am 31. Tag nach Abschluss der Bestellung vom Vertrag zurücktreten.
4. Die Lämmermeier Edelstahl GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.
5. Für den Fall, dass aufgrund fehlerhafter Angaben des Bestellers eine Zustellung der Sendung nicht erfolgen kann, behält sich die Lämmermeier Edelstahl GmbH vor, den Kaufpreis zunächst einzubehalten.
§ 6 Zahlung
1. Alle Preise, die im Online-Shop der Lämmermeier Edelstahl GmbH auf der Internetseite www.multifunktionsklammer.de zu finden sind, werden in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und zuzüglich der Versandkosten.
2. Der Besteller kann bereits auf der Startseite die möglichen Zahlungsarten sehen. Vor Abschluss des Bestellprozesses kann der Besteller in der Eingabemaske die angezeigten Zahlungsarten auswählen.
§ 7 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw., hat, wenn Sie eine Waren bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Lämmermeier Edelstahl GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Günter Lämmermeier,
HRB 29827
Baumetswiese 6,
86732 Oettingen,
Telefonnummer: 09082 96 00 0
Emailadresse: info@multifunktionsklammer.de
Internetseite: www. multifunktionsklammer.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular, welches sich im Anschluss an diese allgemeine Geschäftsbedingungen findet, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Lämmermeier Edelstahl GmbH, Baumetswiese 6, 86732 Oettingen, Telefonnummer: 09082/9600-0, E-Mailadresse: info@multifunktionsklammer.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
AUSSCHLUSS BZW. VORZEITIGES ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Lämmermeier Edelstahl GmbH.
§ 9 Haftung
1. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Lämmermeier Edelstahl GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Lämmermeier Edelstahl GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Lämmermeier Edelstahl GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
3. Von der vorstehenden Haftungsbeschränkung sind Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz nicht umfasst. Ebenso bleiben die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes unberührt.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit und Datenschutz
1. Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, alle Rechtsbeziehungen und Rechtsverhältnisse zwischen der Lämmermeier Edelstahl GmbH und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN Kaufrechts/CISG. Ist der Besteller Verbraucher, so gilt dies jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Lämmermeier Edelstahl GmbH in Oettingen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die
Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige rechtlich zulässige Bestimmung, die dem angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
4. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung, des Speicherns, der Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten, der Zweck der Datenverarbeitung und die Dauer der Speicherung von Daten von Kunden ergibt sich aus der Datenschutzerklärung der Lämmermeier Edelstahl GmbH, die sich ebenfalls auf der Internetseite wwwmultifunktionsklammer.de ergibt.